Allgemeine Informationen

Nutzungsbedingungen der data4 GmbH

für das Hochzeitsportal unter der Domain www.ja.de und allen Subdomains

Präambel

Die data4 GmbH betreibt unter der Domain ja.de eine online-Plattform, über die Hochzeiten geplant werden können – im Folgenden: ja.de –. Ja.de dient darüber hinaus der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen aus allen relevanten Bereichen für Hochzeitsveranstaltungen inklusive aller Fachsparten zwischen Anbietern und Nachfragern, die registrierte Nutzer der Plattform sind und einen dementsprechenden Nutzungsvertrag mit der Betreiberin der Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen abgeschlossen haben. Sinn und Zweck der Plattform ist es, den Nutzern die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen einer fachspezifischen aber branchenübergreifenden Plattform Informationen über Waren- und Dienstleistungsangebote und Gutscheine über Waren- und Dienstleistungen einzustellen oder mit Kontaktdaten versehene Nachfragen anderer Nutzer wahrzunehmen. Dabei kommt der Kontakt zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nachfrager aufgrund der von den Nutzern angegebenen Kontaktdaten zustande. Die Betreiberin ist weder Vertreterin noch Botin eines Nutzers, noch prüft sie die Richtigkeit von Kontaktdaten. Sie wird selbst auch nicht Vertragspartei einer späteren Transaktion zwischen einem Anbieter und einem Nachfrager. Die von den Nutzern des Portals eingestellten Inhalte sind für die Betreiberin fremde Inhalte im Sinne der jeweils gültigen Regelungen zur Verantwortlichkeit für Internetinhalte.

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die rechtliche Beziehung zwischen Ja.de und ihren Nutzern.

§ 1. Gegenstand des Nutzungsvertrages

(1) Der Nutzungsvertrag kommt nach Anmeldung des Nutzers mit der Benachrichtigung über die erfolgreiche Freischaltung des Zugangs durch Ja.de im in der Benachrichtigung genannten Umfang zustande.

(2) Ja.de bietet registrierten Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die kostenlose Möglichkeit, auf der online-Plattform einen Brancheneintrag zu platzieren, um die dauerhafte Auffindbarkeit der Unternehmensadresse zu gewährleisten. Die Einstellung von Kontaktdaten nach Maßgabe des § 3 dieser Nutzungsbedingungen durch registrierte Nutzer erfolgt im Rahmen der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung.

(3) Ja.de stellt registrierten Nutzern eine Anwendung zur Planung ihrer Hochzeit kostenlos zur Verfügung. Über eine persönliche Hochzeits-Homepage kann ein registrierter Nutzer Informationen über seine bevorstehende Hochzeitsveranstaltung veröffentlichen und eine geschlossene Benutzergruppe verwalten.

(4) Der Nutzer ist im Rahmen des Registrierungsvorgangs verpflichtet, seine Namens-, Adress- und Kommunikationsdaten wahrheitsgemäß entsprechend dem aktuellen Stand anzugeben und Änderungen unverzüglich durch Bearbeitung seines Nutzerkontos bekannt zu geben. Unzutreffende Angaben können zur Löschung des Nutzerkontos führen. Ja.de übermittelt im Rahmen der Nutzung der online-Plattform von sich aus keine Benutzerdaten, außer dem Benutzernamen, den Nutzer bei der Anlage ihres Benutzerkontos selbst vergeben haben. Dieser Benutzername dient als Absender bei der Nutzung des integrierten, automatisierten Nachrichtensystems. Über den Benutzernamen ist die Person des Nutzers nur für Ja.de identifizierbar, nicht jedoch unmittelbar für andere Nutzer.

(5) Ja.de bietet ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nachfragern und Anbietern wie auch umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Darüber hinaus stellt Ja.de Linksammlungen sowie redaktionell gestaltete Texte zum Thema Hochzeit zur Verfügung.

(6) Gegen Entgelt erhalten registrierte Nutzer Informationen über Suchanfragen von Nachfragern, um zu diesen aktiv Kontakt aufnehmen zu können. Dabei erfolgt eine Kontaktaufnahme ausschließlich über das integrierte, automatisierte Nachrichtensystem, das gewährleistet, dass der Nachfrager lediglich über das von ihm verwendete Pseudonym angesprochen wird. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Nachfrager selbst in seine Kommuniation Echtdaten über seine Person bekannt gegeben hat. Über eine persönliche Firmen-Homepage unter www.ja.de kann ein registrierter unternehmerischer Nutzer Informationen über sein Unternehmen veröffentlichen.

(7) Ja.de ist verpflichtet, dem registrierten Nutzer die online-Plattform nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der Betriebszeit muss technisch bedingt für Wartungsarbeiten in Anspruch genommen werden, wobei Ja.de sich bemüht, die erforderlichen Einschränkungen zur Wartung im Voraus bekannt zu geben. Im Rahmen kostenloser Nutzung haben Nutzer keinen Anspruch auf eine festgelegte Verfügbarkeit der online-Plattform.

(8) Der Zugang über die Zugangseinrichtungen der Ja.de steht zahlenden Nutzern mit einer Mindestverfügbarkeit von 98,5% (im Jahresdurchschnitt) zur Verfügung. Regelmäßige Wartungsarbeiten werden werktags zwischen 22:00 Uhr und 6.00 Uhr durchgeführt; außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt Ja.de zahlenden Nutzern – soweit möglich – im Voraus an. Während der Wartungsarbeiten steht die online-Plattform dem Nutzer nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

(9) Unternehmerischen Nutzern stellt Ja.de nach Maßgabe der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung unterschiedliche Leistungspakete zur Verfügung. Inhalt und Preise der jeweiligen Leistungspakete sind der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung zu entnehmen.

(10) Beim Einstellen eigener Inhalte sind die Nutzer nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Insbesondere sind die Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr, wettbewerbs-, marken- und urheberrechtliche Vorschriften, sowie diejenigen über Preisangaben zu beachten.

(11) Private Nutzer sind für die Inhalte ihrer persönlichen Hochzeits-Homepage nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Eine rechtsmissbräuchliche Nutzung oder die Veröffentlichung rechtsverletzender Inhalte führt zur Sperrung und ggf. Löschung der persönlichen Hochzeits-Homepage.

(12) Gegenstand dieses Nutzungsvertrages ist nicht der entgeltliche Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung für eine Hochzeitsveranstaltung.

§ 2. Anmeldung/ Änderung der Benutzerkontendaten/Widerrufsrecht

(1) Eine Nutzung der Onlineplattform unter Ja.de kann nur unter der Voraussetzung einer zuvor erfolgreich abgeschlossenen Registrierung erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Registrierung.

(2) Registrieren können sich sowohl volljährige geschäftsfähige natürliche Personen als auch die Vertretungsberechtigten juristischer Personen und öffentlicher Einrichtungen. Die Registrierung setzt voraus, dass Angaben über eine ladungsfähige Anschrift gemacht werden, bei juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen ist zusätzlich auch der jeweils Vertretungsberechtigte zu benennen. Bei Handel mit und Verwendung von Gefahrstoffen ist ein Sachkundenachweis zu führen.

(3) Sämtliche bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Falsche Angaben und/oder die Benutzung von Pseudonymen sind nicht gestattet. Ja.de behält sich vor, nach erfolgreichem Abschluss eines Registrierungsvorgangs ein Benutzerkonto zu sperren, wenn sich herausstellt, dass der Nutzer bei der Registrierung unzutreffende oder unzureichende Angaben gemacht hat. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt davon unberührt.

(4) Die Registrierung ist kostenlos. Es können allerdings für die Nutzung eines Online-Zugangs des Nutzers zusätzliche Kosten anderer Anbieter anfallen.

(5) Der Abschluss der Registrierung setzt die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen der Ja.de voraus.

(6) Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort zu vergeben, welches ihm nach erfolgreicher Registrierung im Zusammenhang mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse den Zugang zur online-Plattform unter der Domain Ja.de ermöglicht.

(7) Nach erfolgreicher Registrierung steht jedem Nutzer die Plattform der Ja.de in dem Umfang zur Verfügung, wie sie in diesen Nutzungsbedingungen und der Leistungspaketbeschreibung niedergelegt ist. Ein Anspruch auf weitergehende Leistungen ist ausgeschlossen bzw. nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Betreiberin gegeben.

(8) Ja.de behält sich vor, für die Registrierung von unternehmerischen Nutzern weitere Unterlagen zur Klärung der Berechtigung zur Nutzung der online-Plattform anzufordern.

(9) Der erfolgreiche Abschluss des Registrierungsvorgangs für unternehmerische Nutzer, die eine entgeltliche und die damit einhergehende erweiterte Nutzungsmöglichkeit der online-Plattform vereinbart haben, erfolgt nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die entsprechenden Entgelte entrichtet wurden.

(10) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der Nutzerkontendaten, die nach der Registrierung erfolgen, unverzüglich Ja.de mitzuteilen. Eine Änderung der Nutzerkontendaten erfolgt durch den Nutzer selbst über eine entsprechende Eingabemöglichkeit auf den Webseiten der online-Plattform.

(11) Jeder Nutzer, der die unentgeltlichen Dienstleistungen von Ja.de nutzt, kann jederzeit ohne Beachtung irgendeiner Frist sein Benutzerkonto löschen und/oder die weitere Nutzung der unentgeltlichen Dienstleistungen einstellen.

§ 3. Benutzerkonto/Nutzerkontostatus

(1) Jeder Nutzer kann nur ein Konto eröffnen. Die Weitergabe der Zugangsdaten und Passwörter ist nicht gestattet. Eine Übertragung des Benutzerkontos auf andere Personen ist nicht möglich.

(2) Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten dafür, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird/wurde ist Ja.de unverzüglich zu unterrichten.

(3) Ein Nutzerkonto kann abhängig von der Art des abgeschlossenen Nutzungsvertrages und unabhängig von der Entgeltlichkeit der Nutzung entweder den Status einer Privatperson oder eines Unternehmers haben.

§ 4. Nutzungsgebühren/Vergünstigungen/Abrechnungsverfahren

(1) Privaten Nutzern stehen die Dienste der Ja.de kostenlos zur Verfügung; eine Mindestvertragslaufzeit existiert nicht.

(2) Unternehmerischen Nutzern stehen die kostenlosen Dienste der Ja.de ohne eine Mindestlaufzeit zur Verfügung. Nutzungsbeschränkungen für kostenpflichtige Leistungen hinsichtlich der Dauer ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung.

§ 5. Angebotsinhalte/Untersagte Inhalte

(1) Es ist nicht gestattet, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Veräußerung oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Eine sonstige Beschränkung auf bestimmte Artikel findet nicht statt.

(2) Nicht beschrieben oder angeboten werden dürfen Artikel,

  • wenn deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen,
  •  die Propagandaartikel darstellen und/oder mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
  • deren Besitz zwar rechtmäßig, deren Verwendung aber untersagt ist.

(3) Ja.de behält sich vor, Angebote zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

§ 6. Vertragliche Pflichten

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, eventuell anfallende Nutzungsentgelte gemäß den Bestimmungen der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung zu entrichten.

(2) Für den Fall, dass die Entgelte nicht innerhalb der dort genannten Fristen erbracht werden, fallen Verzugszinsen an, ohne dass es einer Mahnung bedürfte.

§ 7. Vertragsschlüsse zwischen Nutzern/Zustandekommen von Verträgen

(1) Für den Fall des Webshop-Betriebs bei Ja.de stellt die Bestellung eines Nachfragers ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung dar. Wenn der Nachfrager eine Bestellung unter Verwendung der online-Plattform unter der Domain ja.de oder ihrer Kooperationspartner aufgibt, schickt der Anbieter dem Nachfrager eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei ihm bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Nachfragers dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

(2) Ein Vertrag über den Erwerb einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Nachfrager versendet und den Versand an den Nachfrager mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Vertragspartner sind die Parteien des jeweiligen Austauschverhältnisses, nicht jedoch Ja.de oder ihre Kooperationspartner, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist.

(3) Der Vertrag über den Erwerb einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung kommt direkt mit dem Anbieter zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.

§ 8. Vertragssprache

(1) Die Vertragssprache für die Nutzung der online-Plattform ist Deutsch.

(2) Die Vertragssprache für den Abschluss von Verträgen über den Erwerb einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung ist Deutsch.

§ 9. Korrektur von Eingabefehlern

(1) Für den Fall des Webshop-Betriebs bei Ja.de können Eingabefehler vor der endgültigen Abgabe einer Bestellung durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung mit den von Ja.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden.

(2) Nach Aufgabe einer Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und auf Fehler überprüfen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Nutzer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.

§ 10. Speicherung von Vertragstexten

(1) Für den Fall des Webshop-Betriebs bei Ja.de wird bei Vertragsabschlüssen der Vertragstext nach Vertragsschluss unter ja.de als Webseite nicht gespeichert.

(2) Die Anbieter speichern den Vertragstext ebenfalls nicht.

§ 11. Elektronische Kommunikation

(1) Dem Nutzer ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Bekanntwerdens von Daten durch Unbefugte.

(2) Zu übermittelnde Daten werden während der Nutzung der Plattform nicht verschlüsselt übertragen. Lediglich bei der Registrierung eines Benutzerkontos und bei der Anmeldung werden die jeweiligen daten verschlüsselt überttragen.

§ 12. Ausübung von Rechten Dritter/Vertragsübernahme

(1) Ja.de behält sich das Recht vor, nach einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

(2) In diesem Fall ist der registrierte Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über eine außerordentliche Kündigung zu kündigen.

§ 13. Sperrung

(1) Ja.de ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu Ja.de.de über sein Nutzerkonto zu verwehren, wenn der Nutzer eine zuvor von Ja.de im Rahmen der Androhung einer Sperrung gesetzte Frist erfolglos verstreichen lässt.

(2) Zur Sperrung ist Ja.de insbesondere dann ermächtigt, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen des § 5 und des § 6 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

(3) Die Sperrung wird – um eine Haftung von Ja.de zu vermeiden – so lange aufrechterhalten, bis der Nutzer die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Forderungen Dritter ausgeschlossen.

(4) Nimmt ein privater Nutzer die Dienste der Ja.de in 12 aufeinander folgenden Monaten nicht in Anspruch, so behält sich Ja.de vor, den Zugang des Nutzers zu sperren und das zugehörige Nutzerkonto zu löschen.

§ 14. Vertragsbeendigung/Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Gebühren

(1) Im Rahmen der ordentlichen Kündigung kann der Nutzungsvertrag durch Ja.de oder durch den unternehmerischen Nutzer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Nutzungsvertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit.

(2) Eine Kündigung des Nutzungsvertrages durch einen unternehmerischen Nutzer hat schriftlich oder in Textform (§§ 126b, 127 I BGB) an die Adresse der Betreiberin gerichtet zu werden.

(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, so sind beide Seiten berechtigt, den Nutzungsvertrag auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt für Ja.de insbesondere vor, wenn:

  • der Nutzer seine Pflichten aus § 6 dieser Nutzungsbedingungen zweimalig verletzt hat.
  • der Nutzer dreimal gegen Bestimmungen des § 5 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

(4) Im Falle der außerordentlichen Kündigung erfolgt keine Erstattung im Voraus entrichteter Nutzungsgebühren.

§ 15. Haftung/Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von Ja.de für den Missbrauch durch eine unbefugte Nutzung der Benutzerdaten und Passwörter ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer diesen selbst verschuldet hat.

(2) Im Übrigen haftet Ja.de gegenüber unternehmerischen Nutzern, außerhalb jener Schäden, die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehen, nur für solche Schäden, die von Ja.de selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Ja.de nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen von Ja.de besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Ja.de, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Verbrauchern haftet Ja.de grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Ja.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung haftet Ja.de für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Ja.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(4) Für Störungen der online-Plattform, die außerhalb des Einflussbereiches von Ja.de liegen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzbetreiber oder solche, die durch Nutzerfehler hervorgerufen wurden, ist die Haftung der Ja.de ausgeschlossen.

(5) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Ja.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(6) Der Nutzer stellt Ja.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen durch vom Nutzer eingestellte Angebote oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen Ja.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Ja.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

(7) Die Inhalte der Angebotsseiten von Ja.de wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann Ja.de jedoch keine Gewähr übernehmen.

(8) Als Diensteanbieter ist Ja.de für eigene Inhalte auf den Seiten der online-Plattform nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für von Benutzern übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen trifft Ja.de keine Pflicht zur Überwachung oder zum Forschen nach Umständen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und untätig Bleibens möglich.

(9) Die Plattform von Ja.de enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte Ja.de keinen Einfluss hat. Eine Gewähr kann deshalb für die Inhalte dieser Seiten von Ja.de nicht übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung für Ja.de nicht erkennbar, jedoch kann eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ohne konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung Ja.de nicht zugemutet werden.

§ 16. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

(2) Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen Ja.de und dem registrierten Nutzer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin der online-Plattform, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 17. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

(1) Ja.de behält sich vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen Nutzungsbedingungen entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist, so hat Ja.de das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt.

(Stand: Mai 2012)
 

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Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I.    Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

data4 GmbH
Karl-Götz-Str. 5
DE-97424 Schweinfurt

Telefon +49 (0) 97 21 - 78 46 20
Telefax +49 (0) 97 21 - 78 46 99

E-Mail: info@ja.de
Website: www.ja.de

II.    Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:

Rechtsanwalt
Konstantin Malakas
Steinbachtal 2b
DE-97082 Würzburg

Telefon: (+49) (0) 931 - 29 98 08 - 0
Telefax: (+49) (0) 931 - 29 98 08 – 8

E-Mail: mail@malakas.de

III.    Allgemeines zur Datenverarbeitung

Die Dienste auf den Portalseiten des Hochzeitsportals unter ja.de werden Brautleuten kostenlos zur Verfügung gestellt. Anbietern von Waren und Dienstleistungen für Brautleute werden die Dienste des Hochzeitsportals zu den angegebenen Tarifen ermöglicht. Für die Einhaltung der allgemeinen Gesetze und insbesondere der Datenschutzvorschriften ist jeder Nutzer des Portals selbst verantwortlich, soweit er eigene Inhalte in das Portal einstellt.

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.    Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Während der Garantiezeit werden Ihre personenbezogenen Daten auch in unserem Kundenverwaltungssystem gespeichert. Nach Ablauf der Garantiezeit bleiben Ihre Bestelldaten in unserem Kundenverwaltungs-system gespeichert, werden aber anonymisiert, so dass kein Rückschluss mehr auf die Person des Betroffenen möglich ist.

IV.     Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1)    Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2)    Das Betriebssystem des Nutzers
(3)    Die IP-Adresse des Nutzers
(4)    Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5)    Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegen auch unsere berechtigten Interessen an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer anonymisiert oder pseudonymisiert, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Nutzers nicht mehr möglich ist.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V.    Registrierung als Anbieter

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserem Hochzeitsportal bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten als Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen für Brautpaare zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nur im Rahmen der Nutzung der Funktionen des Portals über das portaleigene Kommunikationssystem statt, wenn der Nutzer dieses zur Kommunikation mit anderen Nutzern unseres Hochzeitsportals verwendet.

Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben und für die Dauer der Existenz des Nutzerkontos gespeichert:

(1)    Name der Firma
(2)    Vorname, Nachname
(3)    Adresse mit Straße, Land, PLZ und Ort (Regionalisierung)
(4)    Telefonnummer für Rückfragen
(5)    E-Mailadresse (Rechnungsversand)
(6)    Passwort für das Kundenkonto
(7)    Händlerkategorie

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1)    Die IP-Adresse des Nutzers
(2)    Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserem Hochzeitsportal erforderlich.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs sowie deren Speicherung in Logfiles dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Im Rahmen der Nutzung unserer kostenpflichtigen Angebote ist eine Registrierung des Nutzers zur Erfüllung eines Vertrages mit ihm oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

Die Übernahme der Daten in unser ERP-System sowie die dauerhafte Speicherung dort erfolgt zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten werden gesperrt, wenn die Registrierung auf unserem Hochzeitsportal aufgehoben oder abgeändert wird.

Die für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erhobenen Daten werden gelöscht, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. So erfordern Dauerschuldverhältnisse die Speicherung der personenbezogenen Daten während der Vertragslaufzeit. Zudem müssen Gewährleistungsfristen beachtet werden und die Speicherung von Daten für steuerliche Zwecke.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.

Registrierte Anbieter haben als Nutzer der kostenlosen Dienste unseres Hochzeitsportals jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über sie gespeicherten Daten können sie jederzeit abändern lassen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

Ebenso zwingend erforderlich ist die Übernahme der Daten in unser ERP-System, da sonst keine Auftragsbearbeitung erfolgen kann und die dauerhafte Speicherung zur Einhaltung der gesetzlich normierten Aufbewahrungsfristen. Diese Daten befinden sich in unserem ERP-System.

Falls Anbieter Ihr Nutzerkonto löschen wollen, senden Sie den Löschungswunsch an info@ja.de. Wir werden dann das Nutzerkonto mit einem Sperrvermerk versehen, so dass es nicht mehr genutzt werden kann. Im Falle einer Löschung des Nutzerkontos ist eine Löschung derjenigen personenbezogen Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen, nicht verbunden.

Im Falle eines Sperrvermerks für ein Nutzerkonto eines Anbieters, werden technische Vorkehrungen getroffen, die verhindern, dass der Anbieter sich erneut bei unserem Hochzeitsportal  registrieren kann oder auch Wunsch Dritter von uns registriert wird.

VI.    Registrierung als Brautpaar

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserem Hochzeitsportal bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten als Brautpaar zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nur im Rahmen der Nutzung der Funktionen des Portals über das portaleigene Kommunikationssystem statt, wenn der Nutzer dieses zur Kommunikation mit anderen Nutzern unseres Hochzeitsportals verwendet.

Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben und für die Dauer der Existenz des Nutzerkontos gespeichert:

(1)    Vorname, Nachname (Pflichtfelder)
(2)    Adresse mit Straße, Land, PLZ und Ort (Regionalisierung) (Pflichtfelder)
(3)    E-Mailadresse (Pflichtfeld)
(4)    Passwort für das Kundenkonto (Pflichtfeld)
(5)    Datum und Uhrzeit der standesamtlichen Trauung
(6)    Datum und Uhrzeit der kirchlichen/freien Trauung
(7)    URL Ihrer Hochzeitshomepage

Bei den Ziffern (5)-(7) handelt es sich um freiwillige Angaben.

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten in Logfiles gespeichert:

(1)    Die IP-Adresse des Nutzers
(2)    Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserem Hochzeitsportal erforderlich.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs sowie deren Speicherung in Logfiles dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Mit der Registrierung als Brautpaar haben die Nutzer Zugriff auf die kostenfrei nutzbaren Funktionen unseres Hochzeitportals.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten ist dies der Fall, wenn die Registrierung auf unserem Hochzeitsportal aufgehoben oder abgeändert wird.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.

Als registrierte Brautpaare haben die Nutzer jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Falls Brautpaare Ihr Nutzerkonto löschen wollen, senden Sie den Löschungswunsch an info@ja.de. Mit der Löschung des Nutzerkontos ist eine Löschung derjenigen personenbezogen Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen, nicht verbunden.

VII.    Verwendung von Cookies

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Um unser Angebot so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, verwenden wir Cookies.

Bei einem Cookie handelt es sich um eine kleine Textdatei, die ein Webserver der data4 GmbH (also z.B. der Webserver von www.ja.de) an Ihren Browser sendet, wenn Sie eine Portalseite besuchen. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Session Cookies laufen am Ende der Browsersitzung ab und können Ihre Aktionen während dieser einen Browsersitzung erfassen. Demgegenüber bleiben permanente Cookies auch zwischen verschiedenen Browsersitzungen auf Ihrem Endgerät gespeichert und können Ihre Einstellungen oder Aktionen auf mehreren Portalseiten erfassen.

Cookies stellen grundsätzlich keine Gefahr für Ihren Rechner dar, da es sich nur um Textdateien und nicht um ausführbare Programme handelt.

Die Cookies der data4 GmbH Websites (www.ja.de) dienen einerseits der Erleichterung der Nutzung unserer Portalseiten und andererseits Martkforschungs- und Werbezwecken, sowie der Erhebung von Nutzungsstatistiken. Darüber hinaus verwenden wir Cookies im Rahmen des Webtrackings und nutzen diese als Grundlage für personalisierte Inhalte.

Neben den Session-Cookies, die gelöscht werden, wenn Sie Ihre Browsersitzung beenden, setzen wir auch permanente Cookies. Diese Cookies bleiben bis zur Löschung durch Sie gespeichert. In den von uns verwendeten Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.

Je nach Einstellung Ihres Browsers wird die Cookie-Datei gespeichert oder abgelehnt. Wird die Datei gespeichert, kann unser Webserver Ihr Endgerät wiedererkennen. Bei späteren Besuchen und bei Wechseln zwischen Funktionen, die von Ihnen eine Passworteingabe erfordern, können Sie sich durch den Cookie einige Eingaben sparen. Dadurch erleichtern Ihnen Cookies die Benutzung unserer Portalseiten, die Benutzereingaben erfordern.

Wenn Sie das nicht möchten, können Sie die Cookies wie nachfolgend beschrieben deaktivieren.

Stellen Sie Ihren Browser so ein, dass er unsere Cookies ablehnt, wenn Sie unsere Portalseiten ohne Cookie-Funktionalität nutzen möchten. Welche Schritte Sie genau hierfür vornehmen müssen, ist je nach eingesetztem Browser unterschiedlich, weswegen wir dies an dieser Stelle nicht genauer beschreiben können.

Falls Ihr Browser bereits so eingestellt ist, dass er jedes Mal eine Warnmeldung anzeigt, wenn er ein Cookie empfängt, können Sie von Fall zu Fall entscheiden, ob Sie das Setzen des Cookies akzeptieren möchten. Da beim Aufruf jeder einzelnen unserer Portalseiten unser Identifizierungs-Cookie neu gesendet werden muss, können diese Meldungen schnell als sehr störend empfunden werden.

Wir empfehlen Ihnen daher, Ihren Browser so einzustellen, dass Cookies von www.ja.de immer zugelassen werden. Sie können diese Einstellung für einzelne Portalseiten individuell festlegen. In diesen Fall können z.B. Ihre Texteingaben in Formularfelder für weitere Abfragen gespeichert werden, so dass beim nächsten Besuch unserer Portalseiten erneute Eingaben nicht erforderlich sind.

Weitere Informationen zum Einsatz oder zum Deaktivieren von Cookies finden Sie unter www.meine-cookies.org  oder www.youronlinechoices.com.

Unabhängig von gespeicherten Cookies müssen Sie sich aus Sicherheitsgründen für jeden Zugriff auf registrierungspflichtige Bereiche auf unserer Portalseite jeweils immer wieder einloggen. 

Die data4 GmbH integriert zudem Inhalte Dritter auf ja.de. Diese Drittanbieter können Cookies setzen, während Sie unsere Portalseiten besuchen und dadurch zum Beispiel die Information erhalten, dass Sie unsere Portalseiten unter www.ja.de aufgerufen haben. Bitte besuchen Sie die Websites der Drittanbieter, um weitere Informationen zu deren Verwendung von Cookies zu erhalten. Drittanbieter, einschließlich Google, verwenden auf unseren Portalseiten Cookies zur Bereitstellung von Anzeigen auf Basis früherer Aufrufe unserer Website oder anderer Websites durch den Nutzer.

Dank der Cookies für Anzeigenvorgaben können Google und seine Partner Ihnen auf Basis der Aufrufe unserer oder anderer Websites Anzeigen bereitstellen.

Auflistung der Drittanbieter:

Google - https://policies.google.com/technologies/cookies?hl=de

Wir weisen Sie darauf hin, dass auf unserer Website Anzeigen von Drittanbietern bzw. Werbenetzwerken geschaltet werden.

1.1 Google DoubleClick for Publisher Small Business

Auf den Portalseiten von www.ja.de verwenden wir Google DoubleClick for Publishers (DFP) Small Business. DFP Small Business ist ein Google-Dienst zum Verwalten, Einbinden, und Ausspielen von eigenen Werbebanneranzeigen sowie von Drittanbietern der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
DFP Small Business wird unserer Portalseite als sog. Adserver verwendet.

Außerdem kommen bei der Verwendung von  DFP Small Business sog. Web Beacons, unsichtbare Grafiken, zum Einsatz. Web Beacons können Informationen, z.B. die des Besucherverkehrs auf Portalseiten, erfassen und auswerten. Hierdurch ist eine gezielte Steuerung von Werbeanzeigen möglich. So können beispielweise bestimmte Banner einem bestimmten Besucher nur einmal mal innerhalb von 24 Stunden gezeigt werden.

Alle von Web Beacons, Cookies erzeugten Daten über die Benutzung der Portalseite sowie die Auslieferung der Banneranzeigen, werden inklusive der IP-Adresse, den Browsertyp, die Browsersprache, das Datum und die Uhrzeit der Anfrage des  des Nutzers an einen Server von Google in den USA übermittelt und auch dort gespeichert. Google benötigt die IP-Adresse um Unregelmäßigkeiten bei den Klickaktivitäten oder Cyber-Attacken ermitteln zu können. Google speichert die IP-Adressen der Nutzer 9-18 Monate. Danach werden diese Daten von Google anonymisiert.

Wie bereits oben beschrieben können Sie durch Einstellung in Ihrem Internet-Browser das Ablegen und Speichern von Cookies deaktivieren. Werden Cookies jedoch deaktiviert können wir die vollständige Funktion unserer Portalseite nicht mehr garantieren.

Auf der Portalseite von Google unter  https://adssettings.google.com/anonymous haben Sie jedoch die Möglichkeit die von Google, die Ihnen auf Basis der an Google übermittelten Informationen angezeigten Werbung, einzustellen.

Welche Cookies durch die Verwendung von Google Diensten und Webservices zu Einsatz kommen erfahren Sie unter folgenden Link: https://policies.google.com/technologies/types

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google für Werbezwecke finden Sie bei Google unter https://policies.google.com/technologies/ads und in der Datenschutzerklärung von Google unter https://policies.google.com/privacy.

1.2 Google AdSense

Um die Einblendungen von Webeangeboten auf unseren Portalseiten zu ermöglichen, verwenden wir das Google Werbenetzwerk AdSense, der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Neben denn bereits beschrieben Cookies verwendet Google AdSense zudem auch sog. Web Beacons (nicht sichtbare Grafiken). Sie helfen Google bei der Analyse des Klickverhaltens bzw. dem Internetverkehr auf dieser Portalseite. Die so gewonnenen Informationen werden zusammen mit Ihrer IP-Adresse, dem Browsertyp, der Browsersprache, dem Datum und der Uhrzeit der Anfrage sowie der Auslieferung von Werbeformaten an die Google-Server in den USA übermittelt und auch dort gespeichert.

Wie bereits oben beschrieben, können Sie durch Einstellung in Ihrem Internet-Browser das Ablegen und Speichern von Cookies deaktivieren. Werden Cookies jedoch deaktiviert können wir die vollständige Funktion unserer Portalseite nicht mehr garantieren.

Auf der Internetseite von Google unter  https://adssettings.google.com/anonymous haben Sie jedoch die Möglichkeit, die Ihnen auf Basis der an Google übermittelten Informationen angezeigten Werbung, einzustellen.

Welche Cookies durch die Verwendung von Google Diensten und Webservices zum Einsatz kommen, erfahren Sie unter folgenden Link: https://policies.google.com/technologies/types

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google für Werbezwecke finden Sie bei Google unter https://policies.google.com/technologies/ads und in der Datenschutzerklärung von Google unter https://policies.google.com/privacy.

Wenn Sie sich entschlossen haben, keine Einwilligung zur Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies zu erteilen oder Sie zu widerrufen (Deaktivierung der Cookies), werden Ihnen ausschließlich die Funktionen unserer Portalseiten zur Verfügung gestellt, deren Nutzung wir ohne diese Cookies gewährleisten können.

Einige Elemente unserer Portalseiten erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1)    Log-In-Informationen
(2)    Layout-Einstellungen
(3)    Session-Informationen
(4)    Eingegebene Suchbegriffe
(5)    Häufigkeit von Seitenaufrufen
(6)    Inanspruchnahme von Website-Funktionen
(7)    Einblendung Werbebannern

Soweit Cookies von Drittanbietern gesetzt werden, können wir keine Angaben über deren Inhalte machen. Informieren Sie sich hierzu über die oben genannten Portalseiten der Drittanbieter.

Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infolayer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist es, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Portalseiten können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

(1)    Merken des eingeloggten Benutzers
(2)    Merken von Suchbegriffen
(3)    Ausspielung von Bannerwerbung

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihrer Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

4.    Dauer der Speicherung

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Cookie-Einstellung Ihres Browsers wie in VII 1 beschrieben zu deaktivieren. Erfolgt keine aktive Deaktivierung ist eine Beseitigung nur durch Löschen auf Ihren System möglich. Ein Widerspruchsrecht besteht aus technischen Gründen nicht.

VIII.    E-Mail-Kontakt

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist die Kontaktaufnahme mit uns als Portalbetreiber über die von uns bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 IX.    Webanalyse durch Google Analytics

1.    Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Software-Tool Google Analytics der Google LLC (https://www.google.de/intl/de_ALL/analytics/), eines amerikanischen Anbieters von Web-Analyse-Software, zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt Cookies auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

(1)    Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers 
(2)    Die aufgerufene Portalseite 
(3)    Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Portalseite gelangt ist (Referrer) 
(4)    Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Portalseite aus aufgerufen werden 
(5)    Die Verweildauer auf der Portalseite 
(6)    Die Häufigkeit des Aufrufs der Portalseite

Über einen von Google zur Verfügung gestellten Code, werden die Daten an das System von Google übertragen. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist uns nicht bekannt.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.:  192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2.    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Portalseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Portalseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

In unserem Fall ist dies nach 26 Monaten der Fall. Da die Daten anonymisiert übermittelt werden, ist kein Personenbezug gegeben.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Falls Sie die Opt-Out-Option für das Google-Webtracking in Ihrem Browser installieren möchten, steht Ihnen diese Möglichkeit über https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de zur Verfügung.

Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert, die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Löscht der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut setzten. Google Analytics deaktivieren

Nähere Informationen zu den Privatsphäre-Einstellungen der Google Analytics Software finden Sie unter folgendem Link: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

X.    Google Maps

1.    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur Darstellung von geographischen Informationen, z.B. für die Darstellung der interaktiveren Karte für die Anfahrtsbeschreibung, wird auf unserer Internetseite Google Maps verwendet. Die Implementierung erfolgt über einen Iframe. Bei der Nutzung von Google Maps werden an Google auch Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen durch Nutzer der Portalseiten erhoben und verarbeitet. 
Durch die Nutzung von Google Maps werden Informationen über die Benutzung dieser Website einschließlich Ihrer IP-Adresse und - bei Nutzung der Routenplanerfunktion - die von Ihnen eingegebenen (Start-) Adresse an Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA übertragen.

Beim Aufruf einer Internetseite, die interaktive Karten von Google Maps enthält, wird eine direkte Verbindung mit den Servern von Google und Ihrem Browser hergestellt. Der Karteninhalt wird von Google direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Portalseite eingebunden. Daher haben wir keinen Einfluss auf den Umfang der auf diese Weise von Google erhobenen Daten. Entsprechend unserem Kenntnisstand sind dies zumindest folgende Daten:

(1) IP Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit
(3) Internetadresse unserer Portalseite
(4) Bei Routenplanung: die eingegebene (Start-)Anschrift.

Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Datenschutzhinweisen von Google entnehmen. Im Datenschutzcenter von Google können Sie als registrierter Benutzer von Google Ihre persönliche Einstellungen verwalten. Link zum Google Datenschutzcenter.

2.    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3.    Zweck der Datenverarbeitung

Durch die Nutzung der Kartendienste von Google auf unseren Portalseiten erhält der Nutzer eine Möglichkeit, uns bei einem Besuch leichter zu finden. 
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google (s.o.).
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.    Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer anonymisiert oder pseudonymisiert, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Nutzers nicht mehr möglich ist.

5.    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Wenn Sie nicht möchten, dass Google über unseren Internetauftritt Daten über Sie erhebt, verarbeitet oder nutzt, können Sie in Ihrem Browsereinstellungen JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Kartenanzeige jedoch nicht nutzen. Durch die Deaktivierung von JavaScript werden ebenso andere, auf der Internetseite befindlichen Funktionen wie z.B. die Menünavigation nicht mehr funktionieren. Wir empfehlen Ihnen deshalb JavaScript nicht zu deaktivieren, wenn Sie die Inhalte und Funktionen unserer Portalseite vollständig nutzen möchten.

Wie unter VII. 1. beschrieben, wird auch bei Verwendung von Google MAPS ein Cookie gesetzt. Es gelten daher die dortigen Hinweise entsprechend.

Falls Sie die Opt-Out-Option für das Google-Webtracking in Ihrem Browser installieren möchten, steht Ihnen diese Möglichkeit über https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de zur Verfügung.

Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert, die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Löscht der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut setzten.

Nähere Informationen zu den Privatsphäre-Einstellungen der Google Analytics Software finden Sie unter folgendem Link: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

XI.    Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Verantwortlichen zu:

1.    Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)    die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; 
(2)    die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; 
(3)    die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; 
(4)    die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; 
(5)    das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 
(6)    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; 
(7)    alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; 
(8)    das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2.    Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)    Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; 
(2)    Die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; 
(3)    Der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder 
(4)    wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.    Recht auf Löschung

a)    Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. 
(2)    Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 
(3)    Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 
(4)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 
(5)    Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. 
(6)    Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)    Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)    Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

(1)    zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; 
(2)    zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; 
(3)    aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; 
(4)    für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder 
(5)    zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.    Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.    Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)    die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und 
(2)    die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.    Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)    für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, 
(2)    aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder 
(3)    mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Mög

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der data4 GmbH

für Dienstleistungen gegenüber unternehmerischen Nutzern des Hochzeitsportals unter der Domain www.ja.de
– nachfolgend Betreiberin genannt–

§ 1. Geltungsbereich

(1) Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin zu Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Betreiberin in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über die Nutzung von online-Plattformen sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

§ 2. Leistungsumfang

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungspaketbeschreibung der Betreiberin sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag.

(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern.

(3) Soweit die Betreiberin kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor von der Betreiberin unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

§ 3. Lizensierung urheberrechtlich geschützter Inhalte

(1) Der Betreiberin wird das Recht eingeräumt, urheberrechtlich geschützte Inhalte (Texte, Filme, Videos, Musik, Bilder, Animationen, Zeichnungen, grafische Gestaltungen) die sie von einem Nutzer erhält, auf den Webseiten der eigenen online-Plattform und den Websiten ihrer jeweiligen Kooperationspartner im Internet einzubinden.

(2) Die Parteien gehen davon aus, dass die vertragsgegenständlichen Inhalte in Deutschland, Österreich und der Schweiz zugunsten des Nutzers/Rechteinhabers urheberrechtlich geschützt ist.

§ 4. Rechtseinräumung

(1) Zur Verwirklichung des in § § 3 genannten Zweckes räumt der Nutzer/Rechteinhaber der Betreiberin hiermit folgende nicht ausschließliche Nutzungsrechte ein:

  • Das Recht zur Einspeicherung der Inhalte in die Website der Betreiberin;
  • Das Recht zur Einspeicherung der Inhalte in die Websiten von Kooperationspartnern der Betreiberin;
  • Das Recht, die vertragsgegenständlichen Inhalte der Öffentlichkeit ganz oder teilweise zugänglich zu machen („Recht der Öffentlich-Zugänglichmachung“);
  • Das Recht, die Inhalte auf Abruf von Besuchern der Website hin zu vervielfältigen;
  • Das Recht, den Text in unerheblichem Umfang im Zusammenhang mit der Gesamt-Website auch in anderen Medien weiter zu verwerten, etwa in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Verwertungsarten für Websites.

(2) Die Rechtseinräumung umfasst sämtliche Angebotsarten für Websites, insbes. das freie Internet, kostenpflichtige Websites, sonstige Online und Offline-Dienste und interne Netze. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt.

(3) Die Rechte sind der Betreiberin und ihren Kooperationspartnern für die jeweiligen Websites eingeräumt und ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht weiter übertragbar. Insbesondere sind sie nicht dem technischen Dienstleister, der die Website betreibt, eingeräumt, sofern dieser von der Betreiberin verschieden ist.

(4) Die Betreiberin verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Inhalte ausschließlich für die Website ihrer online-Plattform und diejenigen ihrer Kooperationspartner zu verwenden.

(5) Die Rechtseinräumung ist territorial nicht beschränkt.

(6) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an den vertragsgegenständlichen Inhalten entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.

(7) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten im Zusammenhang mit Websites räumt der Rechteinhaber der Betreiberin eine Option zu angemessenen Bedingungen ein.

(8) Die Betreiberin und ihre Kooperationspartner sind berechtigt, die vertragsgegenständlichen Inhalte auf ihre jeweiligen Websites auch in Verbindung mit Werken anderer Rechteinhaber oder ausschnittsweise zu benutzen oder zu bearbeiten. Wesentliche Bearbeitungen oder Ergänzungen sind mit Ausnahme von Übersetzungen in andere Sprachen jedoch nicht zulässig. Im Übrigen sind Veränderungen und Kürzungen des vertragsgegenständlichen Textes nur zulässig, soweit sie nicht entstellend wirken.

(9) Die Betreiberin und ihre Kooperationspartner sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages – insbesondere zum Zwecke der Eigenwerbung und auf der jeweiligen vertragsgegenständlichen Website selbst – den Titel der vertragsgegenständlichen Inhalte sowie Namen, Kennzeichen, Logos und Abbildungen des Rechteinhabers und des Autors unentgeltlich zu benutzen.

(10) Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an den Websites oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte sind Sache der Betreiberin und ihrer Kooperationspartner.

(11) Der Nutzer/Rechteinhaber hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber oder Inhaber der Verwertungsrechte in Form eines – mit einem Zielpunkt seiner Wahl verlinkten – Vermerks auf derjenigen Einzel-Webseite, in die die vertragsgegenständlichen Inhalte integriert werden.

§ 5. Mitwirkungspflichten und Kontrollrechte des Rechteinhabers

(1) Der Rechteinhaber verpflichtet sich, der Betreiberin oder ihren Kooperationspartnern ein Exemplar der vertragsgegenständlichen Inhalte in elektronischer Form (Werkstück) zu liefern. Eine Weitergabe des Werkstückes an andere Dritte als die Kooperationspartner der Betreiberin oder die Erstellung von Kopien für solche andere Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet, soweit nicht der Rechteinhaber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an diese Dritten zugestimmt hat.

(2) Der Rechteinhaber hat der Betreiberin bzw. ihren Kooperationspartnern folgende Informationen in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

  • Informationen über sämtliche Miturheber an den vertragsgegenständlichen Inhalten schriftlich oder per E-Mail;
  • ggf. Beschränkungen seines Rechteumfangs bzw. der Art und Weise, auf die die vertragsgegenständlichen Inhalte in die Website eingebunden werden dürfen, schriftlich oder per E-Mail.

§ 6. Haftung des Rechteinhabers

(1) Der Nutzer/Rechteinhaber versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Online-Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten ist und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Der Nutzer/Rechteinhaber garantiert ferner, dass die von ihm lizenzierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Falls dem Nutzer/Rechteinhaber bekannt werden sollte, dass an irgendwelchen Bestandteilen des vertragsgegenständlichen Textes Rechte Dritter bestehen, so hat er die Betreiberin hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Nutzer/Rechteinhaber stellt den Lizenznehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Der Vertrieb körperlicher Werkstücke oder andere als die in § 4 genannten Verwertungsformen sind nach diesem Vertrage nicht zulässig. Hierzu bedarf es des Abschlusses eines eigenen Lizenzvertrages.

§ 7. Veröffentlichung

(1) Der Nutzer/Rechteinhaber garantiert hiermit, dass die vertragsgegenständlichen Inhalte bereits veröffentlicht sind.

(2) Für den Fall, dass die vertragsgegenständlichen Titel entgegen der Garantie in Satz 1 noch nicht veröffentlicht sein sollten, erteilt der Nutzer/Rechteinhaber hiermit seine – in den Grenzen des Gesetzes unwiderrufliche – Zustimmung zur Veröffentlichung.

§ 8. Verfügbarkeit

(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Betreiberin ihre Dienstleistungen auf der Basis von komplexer moderner Technik erbringt.

(2) Die Betreiberin erbringt ihre technischen Dienstleistungen auf der Basis einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 98,5 %.

§ 9. Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere

  • die vereinbarten Entgelte entsprechend der gültigen Leistungspaketbeschreibung, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen;
  • die das Verhältnis zu anderen Nutzern regelnden Nutzungsbedingungen zu beachten und einzuhalten;
  • der Betreiberin für die Bearbeitung von Mängeln und Störungen die verwendete Ausstattung (Hard- und Software-Installation) zur Teilnahme an den Diensten mitzuteilen;
  • dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
  • die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;
  • das Passwort geheim zu halten;
  • der Betreiberin erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen;
  • der Betreiberin die Feststellung der Mängel und Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen;
  • der Betreiberin diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind und auf Mängel und Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers zurückzuführen sind;
  • es zu unterlassen und sicherzustellen, dass die Dienste Dritten angeboten, an Dritte vermittelt oder von Dritten genutzt werden; eine Nutzung Dritter ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Dienstleisterin gestattet;
  • die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu befolgen; insbesondere § 9 Bundesdatenschutzgesetz und die Anlage zu § 9 Bundesdatenschutzgesetz.

(2) Der Nutzer zahlt die monatlichen Entgelte jährlich im Voraus jeweils zum Datum der ersten Nutzung per Teilnahme am Lastschriftverfahren oder durch Überweisung auf die ihm bekannt gegebene Bankverbindung. Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen werden schriftlich vereinbart.

(3) Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, muss die Betreiberin die Leistung nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Zugang zur online-Plattform sperren.

(4) Gegen Ansprüche der Betreiberin kann der Nutzer nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Nutzungsvertrag zu.

(5) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat die Betreiberin nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

(6) Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Betreiberin liegenden Störung ist ausgeschlossen.

(7) Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Betreiberin oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

§ 10. Kündigung des Vertrags

(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ende der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (§§ 126b, 127 I BGB) der Betreiberin an deren Adresse zugehen.

(2) Bei Verstößen des Kunden gegen das Verbot missbräuchlicher Nutzung und der Überlassung an Dritte, ist die Betreiberin zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

(3) Bei Verstößen gegen die restlichen Vorschriften des § 4 ist die Betreiberin nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 11. Haftungsbeschränkung

(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin beruhen, haftet die Betreiberin unbeschränkt.

(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die Betreiberin unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Die Betreiberin haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 6. Abs. 4.

(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Dienstleisterin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Nutzers eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach § 6. Abs. 2 oder 3 vor.

§ 12. Hinweise zum Datenschutz

(1) Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass die Betreiberin ihre Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(2) Soweit sich die Betreiberin Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Betreiberin berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

§ 13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin der online-Plattform, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
 

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Impressum

 

Betreiberin der online-Plattform:

data4 GmbH
Karl-Goetz-Strasse 5
D-97424 Schweinfurt
 

Telefon (09721) 78 46 20
Telefax (09721) 78 46 39


E-Mail: info@data4.de
Web: http://www.data4.de


Geschäftsführer: Juergen Hartmann
Registergericht: Amtsgericht Schweinfurt
Handelsregisternummer: HRB 6082
USt-ID: DE 275795400

 

Rechtliche Beratung

Rechtsanwalt (RA) Konstantin Malakas

Theaterstraße 14

97070 Würzburg

 

Telefon (09 31) 2 99 80 8 - 0

Telefax (09 31) 2 99 80 8 - 8

 

E-Mail: mail@malakas.de

Web: http://www.malakas.de

 

Bildnachweis

Quellennachweis für die verwendeten Bilder.

 

Thinkstock - http://www.thinkstockphotos.de

 

Bochum-Stadtbild - mit freundlicher Genehmigung der Stadt Bochum, Presse- und Informationsamt

 

Bilder aus dem Bereich "Experten-Tipps" > "Angebote für die Flitterwochen" sind über unseren Reisepartner Krahn & Marx GbR (Urlaubsguru) lizensiert.

 

Schriftarten

Quellennachweis für die verwendeten Schriftarten auf den Hochzeits-Homepages.

 

http://www.mediafont.com/font-11653-fely.html

http://www.mediafont.com/font-10953-anglosaxoblique.html

http://www.mediafont.com/font-12907-vag_handwritten.html

http://www.mediafont.com/font-11994-quicksand.html

 

Flitterwochen-Angebote

Alle unsere Flitterwochen-Angebote werden von unserem Reisepartner Krahn & Marx GbR (Urlaubsguru) manuell recherchiert. Bei den Angeboten handelt es sich i.a.R. um zeitlich oder mengenbegrentze Angebote, daher können und wollen wir und unser Reisepartner keine Garantie für die Richtigkeit der Angebote geben.

Bei Problemen oder Fragen zu konkreten Angeboten kontaktieren Sie bitte direkt den Anbieter des Angebots.

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